ALGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

I. Geltungsbereich, Geltungsdauer

  1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Relationalraum – Agentur für polizentrische Kommunikation (im Folgenden Relationalraum) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur Bestandteil des Vertrages, wenn Relationalraum dies ausdrücklich schriftlich anerkennt. Einbeziehungen der Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter durch schlüssiges Handeln sind ausgeschlossen, insbesondere werden durch die Annahme von Lieferungen oder Leistungen sowie die Zahlung AGB des Auftraggebers nicht Gegenstand dieser Vereinbarung.
  2. Diese AGB gelten für alle Verträge mit Unternehmen i.S.d. § 14 Abs. 1 BGB.
  3. Diese AGB werden auch für alle zukünftigen Verträge mit dem Auftraggeber vereinbart. Es findet die jeweils Gültige Fassung der AGB Anwendung, die unter http://relationalraum.de/agb ‎in Ihrer jeweils aktuellen Fassung veröffentlicht sind.

II. Vertragsschluss, Gestaltungsfreiheit

  1. Angebote der Relationalraum sind freibleibend. Verträge mit dem Auftraggeber kommen erst mit der schriftlichen Bestätigung durch Relationalraum oder dadurch zustande, dass Relationalraum den Vertrag ausführt.
  2. Relationalraum kann Aufträge des Auftraggebers innerhalb von einer Woche nach deren Absendung annehmen.
  3. Relationalraum behält sich das Recht vor, auch nach Abschluss eines Vertrags die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, soweit die Änderung oder Abweichung handelsüblich oder unwesentlich ist und keine garantierte Beschaffenheit betrifft. Der Auftraggeber räumt Relationalraum eine künstlerische Gestaltungsfreiheit im Rahmen der vorab definierten Grenzen ein. In diesem Rahmen sind Einwendungen in Bezug auf die künstlerische Gestaltung seitens des Auftraggebers ausgeschlossen.
  4. Produkt- und Leistungsbeschreibungen (insbesondere Angaben im Whitepaper oder auf der Internetseite der Relationalraum) sind keine Garantien im Rechtssinne. Nur schriftlich abgegebene und ausdrücklich als solche bezeichnete Garantien sind wirksam.
  5. Kostenangebote, Entwürfe und Konzeptvorschläge der Relationalraum bleiben deren geistiges Eigentum. Die wettbewerbswidrige Verwendung ist nicht zulässig. Die Erstellung von Kostenangeboten sowie Entwürfen begründen grundsätzlich einen Vergütungsanspruch der Relationalraum, der sich an den im Angebot genannten Stundensätzen orientiert. Im Falle des Nichtzustandekommens des Auftrages sind die o. g. Unterlagen an Relationalraum zurückzusenden oder die übermittelten elektronischen Daten zu vernichten.

III. Vertragsgegenstand; Urheberrecht und Nutzungsrechte

  1. Der an Relationalraum erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag. Vertragsgegenstand ist die Schaffung eines Werkes und die Einräumung diesbezüglicher Nutzungsrechte.
  2. Vertragsgegenstand ist nicht die Überprüfung der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Arbeiten von Relationalraum. Relationalraum ist nicht zur Prüfung der kennzeichen- oder sonstigen schutzrechtlichen Eintragungsfähigkeit oder Verwendbarkeit verpflichtet. Der Auftraggeber ist für Recherchen und die Prüfung der Schutzrechtsfähigkeit selbst verantwortlich.
  3. Alle Arbeiten, Entwürfe und Vorschläge unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Parteien vereinbaren die Anwendung der Bestimmungen des Urheberrechtsgesetz auch für den Fall, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen, z.B. die sog. Schöpfungshöhe, im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Insbesondere gelten die urhebervertragsrechtlichen Regeln der §§ 31 ff. UrhG; darüber hinaus stehen den Parteien in einem solchen Fall die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97 ff. UrhG zu.
  4. Relationalraum überträgt dem Auftraggeber mit vollständiger Zahlung der Vergütung mangels abweichender besonderer Vereinbarungen ein einfaches, zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränktes Nutzungsrecht an dem Werk.
  5. Die Übertragung der Nutzungsrechte oder Einräumung von Unterlizenzen an Dritte bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Relationalraum.
  6. Ohne ausdrückliche Zustimmung der Relationalraum dürfen die Vertragswerke nicht verändert werden.
  7. Relationalraum ist mangels abweichender Vereinbarungen bei der Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstigen Veröffentlichung oder Nennungen des Werkes als Urheber zu bezeichnen.
  8. Ohne ausdrückliche Zustimmung von Relationalraum ist der Auftraggeber nicht berechtigt, das Werk oder Teile hiervon als Marke oder als sonstiges Schutzrecht zur Eintragung zu bringen.

IV. Leistungen, Lieferumfang, Liefertermine

  1. Im Falle der Übergabe des Werks geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem das Werk das Büro von Relationalraum zum Zweck der Versendung an den Auftraggeber verlassen hat.
  2. Mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen sind Angaben der Relationalraum zu Liefer- oder Leistungszeiten unverbindlich.
  3. Falls Relationalraum durch Arbeitskämpfe, behördliches Eingreifen, Nichtbelieferung durch Zulieferer, Krankheit von Mitarbeitern, höhere Gewalt oder sonstige unvorhergesehene Ereignisse unverschuldet daran gehindert ist, die geschuldete Lieferung oder Leistung zu erbringen, so verlängern sich Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und einen angemessenen Zeitraum zum Wiederanlaufen nach Beendigung der Behinderung. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Relationalraum auf Informationen oder eine erforderliche Mitwirkung des Auftraggebers wartet.

V. Vergütung

  1. Für die Vergütung ist der mit dem Auftraggeber jeweils vereinbarte Preis maßgebend. Fehlt eine solche Vereinbarung, gilt eine Stundenvergütung von 95,00 EUR als vereinbart. Preise verstehen sich zuzüglich anfallender Umsatzsteuer.
  2. Die Zahlung erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, in zwei Teilzahlungen – die erste Teilzahlung (50 %) nach Auftragserteilung. Die restliche Vergütung ist nach Übergabe des Werkes zu leisten. Relationalraum ist berechtigt, die Arbeiten an dem Produkt zu unterbrechen, solange der Auftraggeber mit einer Teilzahlung in Verzug ist. Rechnungsbeträge sind sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig, sofern auf der Rechnung kein anderes Zahlungsziel vermerkt wurde. Die Entgelte sind nach Zugang der Rechnung innerhalb von 14 Kalendertagen zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug.
  3. Der Auftraggeber kann gegenüber der Relationalraum nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Er kann ein Zurückbehaltungsrecht nur auf Ansprüche stützen, die ihm gegen Relationalraum aus dem jeweiligen Vertrag zustehen.

VI. Änderungswünsche

  1. Der Auftraggeber kann bis zum Zeitpunkt der Abnahme jederzeit Änderungen und Ergänzungen der Leistung verlangen, wenn diese für Relationalraum umsetzbar und zumutbar sind. Relationalraum prüft die Realisierbarkeit des Änderungsverlangens innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang und teilt dem Auftraggeber das Ergebnis zusammen mit den sich ggf. ergebenden Kosten und dem voraussichtlichen Zeitbedarf in Form eines verbindlichen Angebots mit.
  2. Der Auftraggeber wird das Angebot innerhalb von 5 Werktagen ab Zugang des Angebots prüfen. Nimmt der Auftraggeber das Angebot an, so werden die Änderungen Vertragsbestandteil. Nimmt der Auftraggeber das Angebot nicht an, werden die Vertragsparteien das Projekt unverändert fortsetzen.
  3. Im Übrigen richtet sich die Vergütung für Änderungen nach Nr. 4 Abs. 1.

VII. Produktionsüberwachung, Belegexemplare und Eigenwerbung

  1. Die Produktionsüberwachung durch Relationalraum ist nicht Vertragsbestandteil und erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Für diesen Fall wird die Relationalraum seitens des Auftraggebers ermächtigt, notwendigen Entscheidungen nach eigenem Ermessen zu treffen und Weisungen gegenüber dem Produzenten zu erteilen.
  2. Relationalraum erhält vom Auftraggeber von allen Werken unentgeltlich drei mangelfreie Belegexemplare. Zu Eigenwerbezwecken und zur Teilnahme an Awards ist Relationalraum berechtigt, die Werke zu verwenden.
  3. Relationalraum darf den Auftraggeber nach erfolgreichem Abschluss der Leistungen als Referenz-Auftraggeber benennen.

VIII. Subunternehmer
Relationalraum kann für die Erstellung des Endproduktes oder die Erbringung von Dienstleistungen jederzeit Subunternehmer mit Teilleistungen beauftragen. Vertragliche Beziehungen zwischen dem Subunternehmer und dem Auftraggeber entstehen nicht. Im Verhältnis zum Auftraggeber sind die von Relationalraum eingeschalteten Subunternehmer Erfüllungsgehilfen.

IX. Sach- und Rechtsmängel

  1. Relationalraum erbringt die Gewährleistung durch Nacherfüllung, und zwar nach eigener Wahl entweder durch Beseitigung von Mängeln oder durch mangelfreie Neulieferung.
  2. Relationalraum kann Mängel auch dadurch beseitigen, dass Relationalraum dem Auftraggeber Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen eines Mangels ohne nachteilige Beeinträchtigung der geschuldeten Funktionalität zu vermeiden. Der Auftraggeber muss ihm im Zuge der Nacherfüllung überlassene neue Programm- oder Datenbestände auch dann übernehmen, wenn dies zu einem ihm zumutbaren Anpassungs- oder Umstellungsaufwand führt.
  3. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung verlangen oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz wegen Mängeln kann der Auftraggeber nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen und nur insoweit verlangen, als eine Haftung nach Nr. 10 begründet ist. Andere Ansprüche wegen Mängeln sind ausgeschlossen.
  4. Hat der Auftraggeber das ihm überlassene Werk verändert, haftet Relationalraum für Mängel nur, wenn der Mangel von der Veränderung unabhängig ist.

X. Haftung

  1. Relationalraum sowie deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen haften für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn Relationalraum diese Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder wenn Relationalraum fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht („Kardinalpflicht“) verletzt hat. Relationalraum haftet im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten stets nur für den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
  2. Eine Haftung für Schäden, die durch die Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten infolge einfacher Fahrlässigkeit verursacht worden sind, ist ausgeschlossen.
  3. Der o.g. Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbegrenzung gelten nicht für Schäden an Leben, Körper, Gesundheit sowie für Ansprüche aus einer Beschaffenheitsgarantie oder wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
  4. Der Auftraggeber hat etwaige Schäden, für Relationalraum haften soll, unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
  5. Der Auftraggeber stellt Relationalraum von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die durch einen nicht vertragsgemäßen Einsatz des Werks durch den Auftraggeber begründet sind.

XI. Verjährung von Ansprüchen des Auftraggebers

  1. Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung des Werks.
  2. Bei Ansprüchen, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Relationalraum, auf die Verletzung einer von der Relationalraum abgegebenen Garantie oder auf Arglist gestützt werden, und bei Ansprüchen wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

XII. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers, Freistellungsanspruch

  1. Der Auftraggeber stellt die für den vertragsgemäßen Einsatz des Werkes erforderliche Arbeitsumgebung bereit. Er hat insbesondere alle zur Erfüllung des Auftrags notwendigen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen.
  2. Der Auftraggeber wird bei der Verwendung des zu erstellenden Werkes nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder Rechte Dritter verstoßen und wird die Relationalraum von sämtlichen gegen Relationalraum gerichteten Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einen rechtswidrigen Einsatz des Werkes gestützt sind.

XIII. Beachtung Nutzungsrechte Dritter

  1. Soweit der Auftraggeber Relationalraum Daten, Grafiken, Logos, etc. zur Verwendung bei der Herstellung des Werkes überlässt, versichert er, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser wesentlichen Daten berechtigt ist und über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt.
  2. Der Aufraggeber verpflichtet sich, Relationalraum im Rahmen der Verwendung des Werkes von der Haftung aus der behaupteten Verletzung von Schutzrechten Dritter freizustellen. Der Auftraggeber übernimmt alle Relationalraum aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Relationalraum bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Auftraggebers gelten nicht, soweit er die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

XIV. Vorzeitige Beendigung
Sofern ein Projekt durch den Auftraggeber aus Gründen eingestellt wird, Relationalraum nicht zu vertreten hat, steht Relationalraum die volle Aufwandsentschädigung wie im Projektvertrag bzw. im Angebot beziffert aus dem gesamten Projekt unabhängig vom Zeitpunkt der Einstellung zu. Dies betrifft nur die Aufwände für Leistungen und Dienstleistungen von Relationalraum. Evtl. anzuschaffende Hard- und Software sowie andere geplante Anschaffungen sind von dieser Regelung ausgenommen, sofern sie noch nicht getätigt wurden.

XV. Sonstiges

  1. Sollten einzelne dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen nicht. Unwirksame Regelungen sind von beiden Parteien durch die Bedingungen zu ersetzen, die der ursprünglichen Bedingung wirtschaftlich am nächsten kommt.
  2. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich aufgehoben werden. Zur Wahrung der Schriftform genügt auch eine Übermittlung in Textform, insbesondere mittels Telefax oder E-Mail.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von Relationalraum, wenn der Auftraggeber Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
@